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Artikel 63 - Laufzeit des europäischen Patents
Artikel 64 - Rechte aus dem europäischen Patent
Artikel 65 - Übersetzung des europäischen Patents
Artikel 66 - Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
Artikel 67, - Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents
Artikel 70 - Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents