EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) FÜNFTER TEIL - EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN

FÜNFTER TEIL
EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN92

92 Titel geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

 Artikel 99, - Einspruch

 Artikel 100 - Einspruchsgründe

 Artikel 101 - Prüfung des Einspruchs Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents

 Artikel 102 - (gestrichen)

 Artikel 103 - Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift

 Artikel 104 - Kosten

 Artikel 105 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

 Artikel 105a - Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

 Artikel 105b - Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents

 Artikel 105c - Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift