EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNGEN NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM...

ZEHNTER TEIL156
INTERNATIONALE ANMELDUNGEN NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS - EURO-PCT-ANMELDUNGEN

156 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

 Artikel 150 - Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

 Artikel 151 - Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

 Artikel 152 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

 Artikel 153 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

 Artikel 154 - (gestrichen)

 Artikel 155 - (gestrichen)

 Artikel 156 - (gestrichen)

 Artikel 157 - (gestrichen)

 Artikel 158 - (gestrichen)