EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) FÜNFTER TEIL - EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN Artikel 103 - Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift

Artikel 10399 Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift

Art. 14 R. 20, 21, 87

Ist das europäische Patent nach Artikel 101 Absatz 3 a) in geänderter Fassung aufrechterhalten worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt eine neue europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch im Europäischen Patentblatt.

99 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.