EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) FÜNFTER TEIL - EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN Artikel 105 - Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Artikel 105102, 103 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Art. 99 R. 3, 76-86, 89, 112, 114

(1) Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass

a) gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder

b) er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.

(2) Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.

102 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

103 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 4/91, G 1/94, G 2/04, G 3/04, G 1/05 (Anhang I).