EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) FÜNFTER TEIL - EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN Artikel 105a - Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

Artikel 105a104 Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

Art. 14, 64, 68, 98, 99, 123 R. 6, 90, 92, 93, 138, 143

(1) Auf Antrag des Patentinhabers kann das europäische Patent widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. Der Antrag ist beim Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu stellen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr entrichtet worden ist.

(2) Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das europäische Patent anhängig ist.

104 Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.