EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) FÜNFTER TEIL - EINSPRUCHS- UND BESCHRÄNKUNGSVERFAHREN Artikel 105c - Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Artikel 105c106 Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Art. 14 R. 20, 21, 96, 138, 143

Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.

106 Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.