EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SECHSTER TEIL - BESCHWERDEVERFAHREN Artikel 106 - Beschwerdefähige Entscheidungen

Artikel 106107, 108 Beschwerdefähige Entscheidungen

Art. 104, 112a R. 88, 97, 98, 101, 111, 142

(1) Die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.

(3) Das Recht, Beschwerde gegen Entscheidungen über die Kostenverteilung oder Kostenfestsetzung im Einspruchsverfahren einzulegen, kann in der Ausführungsordnung eingeschränkt werden.

107 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

108 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 1/90, G 1/99, G 1/02, G 3/03 (Anhang I).