EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SECHSTER TEIL - BESCHWERDEVERFAHREN Artikel 108 - Frist und Form

Artikel 108110, 111 Frist und Form

R. 3, 6, 99, 101, 111

Die Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen.

110 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

111 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/86, G 2/97, G 1/99, G 3/03, G 2/04, G 3/04 (Anhang I).