EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SECHSTER TEIL - BESCHWERDEVERFAHREN Artikel 110 - Prüfung der Beschwerde

Artikel 110113, 114 Prüfung der Beschwerde

R. 100-102, 111-113

Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.

113 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

114 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 9/91, G 10/91, G 10/93, G 3/99 (Anhang I).