EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren   Artikel 115 - Einwendungen Dritter

Artikel 115120 Einwendungen Dritter

Art. 93 R. 114

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.

120 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.