EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren   Artikel 117, - Beweismittel und Beweisaufnahme

Artikel 117122, 123 Beweismittel und Beweisaufnahme

R. 4, 117-124, 150

(1) In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:

a) Vernehmung der Beteiligten;

b) Einholung von Auskünften;

c) Vorlegung von Urkunden;

d) Vernehmung von Zeugen;

e) Begutachtung durch Sachverständige;

f) Einnahme des Augenscheins;

g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.

(2) Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung.

122 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

123 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/98, G 11/91, G 4/95 (Anhang I).