EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel I - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren   Artikel 123 - Änderungen

Artikel 123129, 130 Änderungen

Art. 100, 138 R. 4, 7, 18, 57, 58, 71, 78-82, 137, 138

(1) Die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent kann im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung geändert werden. In jedem Fall ist dem Anmelder zumindest einmal Gelegenheit zu geben, von sich aus die Anmeldung zu ändern.

(2) Die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent dürfen nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

(3) Das europäische Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird.

129 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

130 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 3/89, G 11/91, G 1/93, G 2/95, G 2/98, G 1/99, G 1/03, G 2/03, G 1/05 (Anhang I).