EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel II - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Artikel 127 - Europäisches Patentregister

Artikel 127134 Europäisches Patentregister

Art. 14, 20, 129 R. 21-24, 85, 143

Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden. Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister. Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen.

134 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.