EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel II - Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden Artikel 129 - Regelmäßige Veröffentlichungen

Artikel 129136 Regelmäßige Veröffentlichungen

Art. 14, 94, 97, 127, 153 R. 21, 31-34, 69, 143

Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:

a) ein Europäisches Patentblatt, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung dieses Übereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt;

b) ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.

136 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.