EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) SIEBENTER TEIL - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN Kapitel III - Vertretung   Artikel 134a - Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Artikel 134a142 Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

R. 12, 153

(1) Der Verwaltungsrat ist befugt, Vorschriften zu erlassen und zu ändern über:

a)143 das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, im folgenden Institut genannt;

b) die Vor- und Ausbildung, die eine Person besitzen muss, um zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen zu werden, und die Durchführung dieser Eignungsprüfung;144

c)145 die Disziplinargewalt, die das Institut oder das Europäische Patentamt über die zugelassenen Vertreter ausübt;

d) die Verschwiegenheitspflicht und das Recht des zugelassenen Vertreters, die Offenlegung von Mitteilungen zwischen ihm und seinem Mandanten oder Dritten in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu verweigern.

(2) Jede Person, die in der in Artikel 134 Absatz 1 genannten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist Mitglied des Instituts.

142 Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

143 Siehe hierzu die Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1997, 350) und die Änderungen vom 07.06.2002 (ABl. EPA 2002, 429 ff.) und 17.06.2004 (ABl. EPA 2004, 361).

144 Siehe hierzu die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter in der Fassung vom 24.10.2002 (ABl. EPA 1994, 7 ff.; 2000, 320 ff; 2002, 565 ff.), die Ausführungsbestimmungen in der Fassung vom 24.10.2002 (ABl. EPA 1998, 364 ff; 2003, 25 f.) und die Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen (ABl. EPA 1994, 599). Eine Neufassung dieser Texte ist in Vorbereitung.

145 Siehe hierzu die Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern vom 21.10.1977 (ABl. EPA 1978, 91 ff.), die ergänzenden Verfahrensordnungen der drei Disziplinarorgane vom 06.06.1980 (ABl. EPA 1980, 176 ff.) und die Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523 ff.).