EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ACHTER TEIL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT Kapitel III - Sonstige Auswirkungen   Artikel 140 - Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Artikel 140152 Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

R. 112, 155, 156

Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.

152 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.