EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ACHTER TEIL - AUSWIRKUNGEN AUF DAS NATIONALE RECHT Kapitel III - Sonstige Auswirkungen   Artikel 141 - Jahresgebühren für das europäische Patent

Artikel 141153 Jahresgebühren für das europäische Patent

Art. 39, 97

(1) Jahresgebühren für das europäische Patent können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 genannte Jahr anschließen.

(2) Werden Jahresgebühren für das europäische Patent innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt fällig, so gelten diese Jahresgebühren als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb der genannten Frist gezahlt werden. Eine nach nationalem Recht vorgesehene Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben.

153 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.