EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel III - Das Europäische Patentamt Artikel 15 - Organe im Verfahren

Artikel 1513 Organe im Verfahren

Art. 16-22, 143 R. 8-13

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet:

a) eine Eingangsstelle;

b) Recherchenabteilungen;

c) Prüfungsabteilungen;

d) Einspruchsabteilungen;

e) eine Rechtsabteilung;

f) Beschwerdekammern;

g) eine Große Beschwerdekammer.

13 Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).