EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNGEN NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM... Artikel 152 - Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der...

Artikel 152157 Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Art. 21, 35 R. 158

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des PCT für Anmelder tätig, die entweder Staatsangehörige eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens sind oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Vereinbarung kann vorsehen, dass das Europäische Patentamt auch für andere Anmelder tätig wird.

157 Siehe hierzu die Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT in der Fassung vom 01.11.2001 (ABl. EPA 2001, 601 ff.), geändert mit Wirkung zum 01.01.2004 (ABl. EPA 2003, 631); eine neue Fassung der Vereinbarung wird voraussichtlich am 13.12.2007 oder 01.01.2008 in Kraft treten.
Siehe hierzu auch die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2006, 149 und 555.