EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZEHNTER TEIL - INTERNATIONALE ANMELDUNGEN NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM... Artikel 153 - Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

Artikel 153 Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

Art. 35, 92, 93, 129 R. 65, 68, 113, 159-165

(1) Das Europäische Patentamt ist

a) Bestimmungsamt für jeden in der internationalen Anmeldung bestimmten Vertragsstaat dieses Übereinkommens, für den der PCT in Kraft ist und für den der Anmelder ein europäisches Patent begehrt, und

b) ausgewähltes Amt, wenn der Anmelder einen nach Buchstabe a bestimmten Staat ausgewählt hat.

(2) Eine internationale Anmeldung, für die das Europäische Patentamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist und der ein internationaler Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldung).

(3) Die internationale Veröffentlichung einer EuroPCT-Anmeldung in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts tritt an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.

(4) Ist die Euro-PCT-Anmeldung in einer anderen Sprache veröffentlicht, so ist beim Europäischen Patentamt eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen einzureichen, die von ihm veröffentlicht wird. Vorbehaltlich des Artikels 67 Absatz 3 tritt der einstweilige Schutz nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 erst vom Tag dieser Veröffentlichung an ein.

(5) Die Euro-PCT-Anmeldung wird als europäische Patentanmeldung behandelt und gilt als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, wenn die in Absatz 3 oder 4 und in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.

(6) Der zu einer Euro-PCT-Anmeldung erstellte internationale Recherchenbericht oder die ihn ersetzende Erklärung und deren internationale Veröffentlichung treten an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt.

(7)158 Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung nach Absatz 5 wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass auf einen ergänzenden Recherchenbericht verzichtet oder die Recherchengebühr herabgesetzt wird.

158 Siehe hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsrats über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht vom 21.12.1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50), 17.05.1979 (ABl. EPA 1979, 248) und 09.06.1995 (ABl. EPA 1995, 511), die für vor dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen weiter gelten. Mit Wirkung für ab dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen wurden diese Beschlüsse durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.06.2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 546) aufgehoben, wobei die Aufhebung des Beschlusses vom 21.12.1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50) sich nicht auf internationale Anmeldungen erstreckt, zu denen das Europäische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt.
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche vom 10.06.2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 546), geändert durch Beschluss vom 15.12.2005 (ABl. EPA 2006, 13 f.). Siehe hierzu die Beschlüsse des Verwaltungsrats über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche vom 14.09.1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11.12.1980 (ABl. EPA 1981, 5), 09.12.1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 08.06.2000 (ABl. EPA 2000, 321), die für vor dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen weiter gelten. Für ab dem 01.07.2005 eingereichte Anmeldungen gilt der Beschluss vom 27.10.2005 (ABl. EPA 2005, 548).