EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWÖLFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 164 - Ausführungsordnung und Protokolle

Artikel 164165
Ausführungsordnung und Protokolle

(1) Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Zentralisierungsprotokoll, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 sowie das Personalstandsprotokoll sind Bestandteile des Übereinkommens.

(2)166 Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor.

165 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

166 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 6/95, G 1/02 (Anhang I).