EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWÖLFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 166 - Beitritt

Artikel 166 Beitritt

Art. 35, 178

(1) Dieses Übereinkommen steht zum Beitritt offen:

a) den in Artikel 165 Absatz 1 genannten Staaten;

b) auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat.

(2) Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.

(3) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.