EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel III - Das Europäische Patentamt Artikel 20 - Rechtsabteilung

Artikel 2019 Rechtsabteilung

Art. 15, 127, 134, 134a R. 11

(1) Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter.

(2) Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen.

19 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1.