EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel I - Patentierbarkeit   Artikel 53 - Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Artikel 5339, 40 Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Art. 54, 100, 138 R. 28, 29

Europäische Patente werden nicht erteilt für:

a) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die Verwertung in allen oder einigen Vertragsstaaten durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;

b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

c) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren.

39 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

40 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/95, G 1/98, G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).