EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel I - Patentierbarkeit   Artikel 56 - Erfinderische Tätigkeit

Artikel 5644 Erfinderische Tätigkeit

Art. 52, 100, 138 R. 30, 42, 61

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinn des Artikels 54 Absatz 3, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

44 Siehe hierzu Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 3/98, G 2/99, G 1/03, G 2/03 (Anhang I).