EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel I - Patentierbarkeit   Artikel 57 - Gewerbliche Anwendbarkeit

Artikel 5745 Gewerbliche Anwendbarkeit

Art. 52, 100, 138 R. 29, 30, 42

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

45 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).