EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN Kapitel II - Die Europäische Patentorganisation Artikel 6 - Sitz

Artikel 66
Sitz

(1) Die Organisation hat ihren Sitz in München.

(2) Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag.

6 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).