EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Artikel 66 - Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung

Artikel 6654 Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung

Art. 80, 87, 88, 135, 137, 140 R. 40, 155

Eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.

54 Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).