EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT Kapitel III - Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung Artikel 68 - Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Artikel 6857 Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Art. 2, 101, 105b

Die in den Artikeln 64 und 67 vorgesehenen Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents gelten in dem Umfang, in dem das Patent im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren widerrufen oder beschränkt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.

57 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.