EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 78 - Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Artikel 7866 Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Art. 79, 80, 83-85, 90, 121 R. 6, 17, 31-33, 36, 38-50, 135, 139

(1) Die europäische Patentanmeldung muss

a) einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents;

b) eine Beschreibung der Erfindung;

c) einen oder mehrere Patentansprüche;

d) die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen;

e) eine Zusammenfassung

enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind.

(2) Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

66 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.