EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 79 - Benennung der Vertragsstaaten

Artikel 7967 Benennung der Vertragsstaaten

Art. 3, 66, 80, 121, 149 R. 15-17, 36, 39, 40, 41, 70, 71, 72, 112, 135, 139, 143, 159, 160

(1) Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die diesem Übereinkommen bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören.

(2)68 Für die Benennung eines Vertragsstaats kann eine Benennungsgebühr erhoben werden.

(3) Die Benennung eines Vertragsstaats kann bis zur Erteilung des europäischen Patents jederzeit zurückgenommen werden.

67 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

68 Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).