EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 80, - Anmeldetag

Artikel 8069, 70 Anmeldetag

Art. 54, 60, 66, 78, 79, 83, 84, 90, 92 R. 19, 30, 38, 39, 40-42, 49, 55, 56, 60, 143

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.

69 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

70 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 4/98 (Anhang I).