EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 81 - Erfindernennung

Artikel 81 Erfindernennung

Art. 62, 90 R. 19-21, 41, 60, 143, 144, 163

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat.