EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 84 - Patentansprüche

Artikel 8473 Patentansprüche

Art. 78, 80 R. 40, 43, 45, 49, 57, 162

Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.

73 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).