EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) DRITTER TEIL - DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Kapitel I - Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung   Artikel 86 - Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 8674 Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Art. 122, 141 R. 14, 51, 71, 112, 135, 136, 142, 159

(1) Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet. Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

74 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.