EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) VIERTER TEIL - ERTEILUNGSVERFAHREN Artikel 92 - Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Artikel 9283 Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Art. 17, 80, 153 R. 30, 61-66, 70, 137

Das Europäische Patentamt erstellt und veröffentlicht nach Maßgabe der Ausführungsordnung einen europäischen Recherchenbericht zu der europäischen Patentanmeldung auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der vorhandenen Zeichnungen.

83 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.