EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) VIERTER TEIL - ERTEILUNGSVERFAHREN Artikel 97, - Erteilung oder Zurückweisung

Artikel 9789, 90 Erteilung oder Zurückweisung

Art. 14, 64, 65, 113, 129, 141 R. 71, 72, 111-114, 138, 140

(1) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents, sofern die in der Ausführungsordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so weist sie die Anmeldung zurück, sofern dieses Übereinkommen keine andere Rechtsfolge vorsieht.

(3) Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

89 Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

90 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 10/93 (Anhang I).