Quick Navigation:
Home Page [Alt] + 0 |
Content [Alt] + 1 |
Search [Alt] + 7 |
Sitemap [Alt] + 8 |
Help [Alt] + 9
Sub Navigation
Main Content
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
|
Artikel 1
Allgemeines
Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben:
a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 festsetzt;
b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.
