EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Gebührenordnung Artikel 12 - Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Artikel 1210
Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.

10 Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3.