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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis
Gebührenordnung Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000 Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Artikel 5 - Entrichtung der Gebühren Artikel 4 - Fälligkeit der Gebühren Artikel 6 - Angaben über die Zahlung

Artikel 56
Entrichtung der Gebühren


(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.


(2)7 Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.


6  Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, in Kraft getreten am 01.04.2008 (ABl. EPA 2007, 533).

7 Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, Beilage zum ABl. EPA 10/2007.

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