Artikel 8
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
(1) Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
(2) Reicht der für die Benennungsgebühren gezahlte Betrag nicht aus, um die für alle Vertragsstaaten anfallenden Benennungsgebühren zu decken, so wird er entsprechend den Angaben verwendet, die der Anmelder spätestens bei der Zahlung macht. Hat er keine solchen Angaben gemacht, so gelten die Gebühren nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten im Erteilungsantrag aufgeführt sind, ausreicht.
