EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Gebührenordnung Artikel 9 - Rückerstattung von Recherchengebühren

Artikel 9
Rückerstattung von Recherchengebühren

(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.

(2)9 Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.

9  Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 31.01.2008 (ABl. EPA 2008, 126) , sowie spätere im ABl. EPA veröffentlichte Aktualisierungen dieses Beschlusses und die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 01.07.2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433 ff., 520).