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Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis

Gebührenordnung

Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000

Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern

Gebührenordnung

vom 20. Oktober 1977

in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007

Gliederung

Art. 1

Allgemeines

Art. 2

Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

Art. 3

Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Art. 4

Fälligkeit der Gebühren

Art. 5

Entrichtung der Gebühren

Art. 6

Angaben über die Zahlung

Art. 7

Maßgebender Zahlungstag

Art. 8

Nicht ausreichender Gebührenbetrag

Art. 9

Rückerstattung von Recherchengebühren

Art. 10

Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Art. 11

Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Art. 12

Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Art. 13

Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

Art. 14

Gebührenermäßigung

Art. 15

Inkrafttreten

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:

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