EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel VI - Änderungen und Berichtigungen Regel 138 - Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene...

Regel 13867 Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

Art. 54, 94, 98, 101, 105a, 105b, 118, 123 R. 18, 78, 80

Wird dem Europäischen Patentamt das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und gegebenenfalls unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.

67 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/99 (Anhang I).