EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel VI - Änderungen und Berichtigungen Regel 139 - Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Regel 13968 Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Art. 78, 90 R. 71

Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen können auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird.

68 Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91, G 2/95 (Anhang I).