EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel VI - Änderungen und Berichtigungen Regel 140 - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Regel 14069 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Art. 90, 97, 101, 104, 105b, 111, 112, 112a

In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.

69 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 8/95 (Anhang I).