EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente SIEBENTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel IX - Unterrichtung der Öffentlichkeit Regel 145 - Durchführung der Akteneinsicht

Regel 14573 Durchführung der Akteneinsicht

Art. 128 R. 149

(1) Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt.

(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

73 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2.