EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I - Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders   Regel 15 - Beschränkung von Zurücknahmen

Regel 1511 Beschränkung von Zurücknahmen

Art. 61, 79

Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein nationales Verfahren nach Regel 14 Absatz 1 eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Erteilungsverfahren fortgesetzt wird, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.

11 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).