EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN - Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ZWEITER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel III - Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten Regel 24 - Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Regel 2416 Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Art. 73, 127

Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen

a) als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;

b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.

16 Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, G.1.